Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) nimmt den Schutz personenbezogener Daten und deren vertrauliche Behandlung sehr ernst. Wir informieren Sie daher hiermit über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Hinweissystems (BKMS® System) (nachfolgend „Hinweissystem“) und über die Ihnen zustehenden Rechte. Das Hinweissystem dient dazu, Hinweise zu den im Hinweissystem benannten Meldeschwerpunkten auf einem sicheren und vertraulichen Weg entgegenzunehmen, zu bearbeiten und zu verwalten. Folgende Schwerpunkte sind hier aktuell hinterlegt:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“).
1. Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
2. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Dies sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (sog. betroffene Person) beziehen. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
Im Rahmen des Hinweissystems verarbeiten wir nur die personenbezogenen Daten, die uns vom Hinweisgebenden mit einer Meldung auf freiwilliger Basis mitgeteilt werden.
Dies können im Einzelnen sein:
1. Daten von Hinweisgebenden
2. Beschuldigte Personen
Meldungen von Hinweisgebenden können personenbezogene Angaben über die beschuldigten Personen enthalten (Gutachter*innen, Gremienmitglieder, Antragsteller*innen, Geförderte, DFG-Beschäftigte etc.), z. B. Namen, Funktion, Arbeitgeber oder Arbeitgeberin und weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit der Schilderung eines entsprechenden Vorwurfs. Dies betrifft die Prüfung von Vorwürfen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten mit DFG-Bezug, Vorwürfe zur Fehlverwendung von bewilligten Forschungsmitteln der DFG und Verdachtsfällen zur Korruption/ zu Interessenkonflikten im DFG-Kontext.
3. Sonstige in der Meldung erwähnte Personen (Zeugen, Dritte)
Meldungen von Hinweisgebenden können personenbezogene Angaben über Zeugen und andere Dritte enthalten, z. B. Namen, Kontaktdaten und weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit der Schilderung eines entsprechenden Vorwurfs.
Die beschuldigte Person wird nur in absoluten Ausnahmefällen und nur in den unter Ziffer IX. (private Stellen/beschuldigte Person) genannten Fällen über die Identität der meldenden Person informiert.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Hinweissystems der DFG:
1. Verarbeitungszweck
Wir verarbeiten die oben aufgeführten personenbezogenen Daten, die uns im Rahmen einer Meldung über das Hinweissystem mitgeteilt werden. Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung der Meldung. Dies betrifft die Prüfung von Vorwürfen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten mit DFG-Bezug, Vorwürfen zur Fehlverwendung von bewilligten Forschungsmitteln der DFG und Verdachtsfällen zur Korruption/ zu Interessenkonflikten im DFG-Kontext.
2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung von Meldungen im Hinweissystem der DFG
Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Hinweisgeber*innen, Beschuldigten, Zeugen und Dritten zum Zwecke der Bearbeitung einer Meldung nur auf der Grundlage einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Im Einzelnen:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschuldigtendaten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur beschuldigten Person, die uns Hinweisgeber*innen im Rahmen ihrer Meldung über das Hinweissystem mitteilen.
Die Datenverarbeitung erfolgt je nach Personenkreis auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO (berechtigte Interessen) und ggf. zusätzlich auf der Grundlage von Artikel 88 DSGVO, § 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG (sofern DFG-Beschäftigte beschuldigt werden).
Unsere berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung zum Zweck der Durchführung von Untersuchungen der gegenständlichen Art ergeben sich aus den satzungs- und vereinsgemäßen Aufgaben der DFG und unseren (zuwendungs-)rechtlichen Verpflichtungen.
Soweit eine Meldung über das Hinweissystem ein Vertragsverhältnis zwischen der DFG und einer/einem Beschuldigten betrifft, erfolgt die Datenverarbeitung zudem zum Zwecke der Vertragserfüllung. Die Prüfung des Hinweises erfolgt in diesem vertragsbezogenen Fall nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO. Liegt unsererseits eine rechtliche Verpflichtung vor, erfolgt die Datenverarbeitung auch nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO. Auf die entsprechenden Datenschutzhinweise wird verwiesen:
• Datenschutzhinweise zur Forschungsförderung der DF
• Datenschutzhinweise für Gutachter*innen
• Datenschutzhinweise für Gremienmitgliede
Unsere berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung zum Zweck der Durchführung von Untersuchungen der gegenständlichen Art ergeben sich aus den satzungs- und vereinsgemäßen Aufgaben der DFG und unseren (zuwendungs-)rechtlichen Verpflichtungen.
Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es die Aufklärung und abschließende Beurteilung des Hinweises erfordern oder ein berechtigtes Interesse der DFG besteht oder dies aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist (z. B. bei Einleitung oder Ankündigung von rechtlichen Verfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen die beschuldigte Person oder zur Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber dem Vorstand der DFG, den Zuwendungsgebern, Mitgliedern und dem Ausschuss für Rechnungsprüfung). Nach Abschluss der Hinweisbearbeitung werden diese Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die wir von Hinweisgebenden im Rahmen einer Meldung über das Hinweissystem erhalten.
Wir verwenden weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO.
Im Rahmen der Nutzung des Hinweissystems stellen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereit, die für die Bearbeitung Ihrer Meldung aus Ihrer Sicht notwendig sind. Sie haben aber auch die Möglichkeit, eine vollständig anonyme Meldung abzugeben. Bitte beachten Sie dabei, dass wir einer Meldung nur auf der Grundlage von ausreichenden Angaben zum Sachverhalt nachgehen können.
Innerhalb der DFG-Geschäftsstelle hat auf eingehende Hinweise und damit auf Ihre ggf. angegebenen personenbezogenen Daten nur ein enger Kreis ausdrücklich autorisierter und speziell geschulter Beschäftigter der DFG Zugriff, so dass diese stets vertraulich behandelt werden. Die Mitarbeiter*innen der DFG prüfen den Sachverhalt und führen gegebenenfalls eine weitergehende fallbezogene Sachverhaltsaufklärung durch. Jede und jeder Beschäftigte, die bzw. der Zugang zu den Daten erhält, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten an externe Empfänger*innen nur dann weiter, wenn dafür eine gesetzliche Rechtfertigung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. Externe Empfänger*innen können sein:
Bei Meldungen mit internationalem Bezug (z. B. weil der Aufenthaltsort des Hinweisgebenden, Beschuldigten oder Zeugen sich in einem Drittland befindet), kann es im Einzelfall erforderlich sein, personenbezogene Daten zur Bearbeitung der Meldung an Stellen zu übermitteln, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist. Hierbei stellen wir vor der Übermittlung sicher, dass außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z. B. durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, durch geeignete Garantien wie die Vereinbarung sog. EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission mit dem Empfänger) bzw. Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt ausschließlich in dem zur Bearbeitung der Meldung zwingend erforderlichen Umfang. Soweit dies möglich ist, werden personenbezogene Daten vor der Übermittlung anonymisiert oder pseudonymisiert.
Ihnen stehen folgende Rechte bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu:
1. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten oder nicht. Sollte dies der Fall sein, haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten und auf weitere Informationen bezüglich der Verarbeitung.
2. Berichtigungsrecht
Sie haben das Recht, die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen und unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht besteht beispielsweise, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
4. Einschränkung der Verarbeitung
Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. In diesem Falle speichern wir nur diejenigen personenbezogenen Daten, für die Sie eine Einwilligung erteilt haben oder für die die DSGVO eine Verarbeitung erlaubt. Beispielsweise können Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung haben, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten haben.
5. Datenübertragbarkeit
Sofern Sie uns personenbezogene Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben, können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, dass Sie die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder dass wir diese an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übermitteln.
6. Widerruf der Einwilligung
Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt. Von einem Widerruf unberührt bleibt die weitere Verarbeitung auch dann, wenn sie auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gestützt werden kann (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO).
7. Widerspruch gegen die Verarbeitung auf Grundlage „berechtigten Interesses“
8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zu, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Sie können sich hierzu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Aufenthaltsort, Arbeitsplatz oder den Ort eines mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist, oder an die für uns zuständige Datenschutzbehörde. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem Sie wohnen, arbeiten oder ein mutmaßlicher Verstoß stattgefunden haben soll, der Gegenstand der Beschwerde ist.
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder zur Geltendmachung Ihrer in Ziffer XI. Nr. 1–7 genannten Betroffenenrechte können Sie sich unentgeltlich mit uns in Verbindung setzen. Bitte nutzen Sie unsere Kontaktdaten unter Ziffer I. Nr. 1. Für den Widerruf einer Einwilligung können Sie darüber hinaus stets auch denjenigen Kontaktweg wählen, den Sie bei der Abgabe der Einwilligungserklärung verwendet haben.